Desaster PKW-Maut

„Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt, dass er beim Projekt Pkw-Maut alles richtig gemacht hat“, sagt der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.
Erste Schätzungen gehen von einem Schaden für die Steuerzahler i. H. v. ca. 500 Millionen Euro aus. Wir machen alle einmal Fehler. Aber alle wussten es besser, nur unser Verkehrsminister Andreas Scheurer wusste es anscheinend noch viel besser. Bei den Besserwissern wäre der Schaden nicht entstanden.
Es ist ein elementarer Fehler unserer Rechtsordnung, dass Politiker völlig risikolos Entscheidungen treffen dürfen, die kein Sachkundiger treffen würde, dass sogar gegen den ausdrücklichen Rat kluger Berater/Juristen gehandelt werden darf.
In jedem Unternehmen würde eine Entscheidung, wie sie Herr Scheuer getroffen hat, nicht nur den Stuhl kosten, auf dem er sitzt, sondern einen Haftungsprozess nach sich ziehen.
Dass Herr Scheuer sogar den Bericht des Bundesrechnungshofs einsichtsresistent vom Tisch fegt, ist ein klarer Beweis dafür, dass scheinbar unter den Politikern nicht die Intelligenz, sondern die Dreistigkeit Erfolgsgarant ist.