Diesel-Bußgeld
Sehr geehrte Herren,
wenn wir der Presseberichterstattung Glauben schenken dürfen, wird die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Daimler AG ein Bußgeld zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Euro verhängen. Ein weiterer Geldsegen für das Land, nachdem Porsche in diesem Jahr schon 535 Millionen Euro Bußgeld leisten musste. Daneben wirkt das Bußgeld von Bosch, das in Höhe von 90 Millionen Euro auferlegt wurde, geradezu bescheiden.
Sie haben schon heftig darüber diskutiert, was man mit diesem Geldgeschenk alles anfangen kann. Schulden tilgen war ein Vorschlag, Gründung einer Klimastiftung eine weitere gute Idee, ebenso den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen. An guten Ideen fehlt es sicher nicht.
Bei all diesen guten Ideen rege ich ganz dringend an, dass die gemeinnützigen Organisationen in Baden-Württemberg nicht leer ausgehen. Sie wissen alle, dass ohne das Ehrenamt nichts funktioniert. Denken Sie an die vielfältigen Organisationen, die sich der Kinder- und Familienbetreuung verschrieben haben, Einrichtungen, die sich mit Lern- und Arbeitsbetreuung beschäftigen, denken Sie an die Pflege- und Fürsorge von Kranken, Alten und Behinderten, die Hilfe für Flüchtlinge und andere Hilfsbedürftige. Schauen wir auf die Rettungsdienste und die Katastrophenhilfe, den Umwelt-, Natur- und Tierschutz und selbstverständlich die vielen gemeinnützigen Einrichtungen, die sich um Sport, Kultur und Religion kümmern.
Der Großteil der Organisationen ist auf Spenden angewiesen. Unser Verein als kleines Beispiel, finanziert sich ausschließlich über Spenden, kleinere Bußgelder und hin und wieder ein Vermächtnis oder eine Erbschaft.
Es wäre mehr als nur eine Geste gegenüber den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, wenn die Landesregierung sich zu Gunsten all dieser gemeinnützigen Organisationen sichtbar dadurch bekennen würde, dass ein kleiner Teil vom großen Bußgeldkuchen dorthin fließt.
Bei den jeweiligen Oberlandesgerichten sind die als förderwürdig anerkannten gemeinnützigen Organisationen gelistet, damit die Staatsanwälte und Richter bei der Zuweisung von Bußgeldern eine funktionierende Grundlage haben. Es ist also ein Leichtes die richtigen Auswahlentscheidungen zu treffen.
In diesem Sinne möchte ich Sie ermutigen, die Liste der guten Ideen in dem hier angesprochenen Sinne zu erweitern.
Mit freundlichem Gruß
Stefan Nägele
